Redebeitrag

Braga

Fraktion
afd
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/1

Herzlichen Dank, Herr Alterspräsident. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Besu…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die geplante Änderung der Geschäftsordnung zur Besetzung des Landtagspräsidenten, weil damit eine lange Verfassungstradition gebrochen werde, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt. Der Beitrag begründet dies mit früheren Aussagen der CDU, die genau diesen Brauch verteidigt habe. Zudem wird die Änderung der Berechnungsmethode für Ausschusssitze abgelehnt, da das Rangmaßzahlverfahren den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit verletze und Zweidrittelmehrheiten in Gremien nicht abbilde. Deshalb kündigt die Rednerin eine gerichtliche Überprüfung an, falls die Anträge mehrheitlich beschlossen werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.