Redebeitrag
Bühl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/1
Herr Alterspräsident, wir bringen heute hier eine Änderung der Geschäftsordnung…
Zusammenfassung
Die Rede begründet eine Änderung der Geschäftsordnung, damit die Wahl des Landtagspräsidenten klarer und rechtssicher abläuft, weil die AfD-Fraktion sich nicht an das vereinbarte Verfahren hielt und im dritten Wahlgang weitere Kandidatenvorschläge gefährdet waren. Durch die Übernahme der Verfassungsformulierung soll verhindert werden, dass das Amt durch parteipolitische Taktiken instrumentalisiert wird, indem jede Fraktion gleichberechtigt Vorschläge machen kann und die Mehrheit entscheidet. Zudem werden Ausschusszusammensetzung und Ältestenrat verbindlich festgeschrieben, da eine frühere Absprache widerrufen wurde. Der Beitrag wirbt um Zustimmung.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- Wahl des Landtagspräsidenten
- Vorschlagsrecht der Fraktionen
- Ausschusszusammensetzung
- Ältestenrat
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.