Redebeitrag
Bühl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/1
Herr Alterspräsident! Meine Damen und Herren, der Alterspräsident hat uns eben n…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass der Alterspräsident die Beschlussfähigkeit nicht feststellt und die vorbereitete Tagesordnung nicht zur Abstimmung stellt, weshalb Bühl einen Verstoß gegen die Verfassung und die Rechte der Abgeordneten sieht. Deshalb fordert die Rede, den Thüringer Verfassungsgerichtshof anzurufen, damit per einstweiliger Anordnung die Abstimmung über die Geschäftsordnungsänderung und die Wahl des Landtagspräsidenten durchgesetzt wird. So sollen Handlungsfähigkeit, freies Mandat und Demokratieprinzip geschützt werden. Nach der Unterbrechung verliest der Alterspräsident den Gerichtsbeschluss und leitet die vorgeschriebenen Konstituierungsschritte ein, indem er Schriftführer ernennt und die Beschlussfähigkeit feststellt.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- einstweilige Anordnung
- Landtagspräsidentenwahl
- Beschlussfähigkeit
- Verfassungsgerichtshof
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.