Redebeitrag

Braga

Fraktion
afd
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/1

Sehr geehrter Herr Präsident, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Alterspräsi…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Bindung des Alterspräsidenten an Recht und Gesetz bei der Konstituierung des Thüringer Landtags. Braga legt dar, dass die Geschäftsordnung eine feste Reihenfolge vorsieht, weil erst nach Eröffnung, Ernennung der Schriftführer, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Wahl des Präsidenten die Konstituierung abgeschlossen ist. Deshalb kann der Landtag vorher weder eine neue Geschäftsordnung beschließen noch über Tagesordnungsfragen abstimmen. Da der Alterspräsident unterbrochen wurde, stehen ihm Ordnungsmaßnahmen zu. Solange Gesetze nicht aufgehoben sind, sind alle gebunden. Vorgeschlagen wird eine politische Einigung oder Rechtsschutz, damit die Konstituierung endlich abgeschlossen wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.