Redebeitrag

Bühl

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/1

Herr Treutler, die Geschäftsordnung, die Sie heute hier mehrfach nicht angewende…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das Verhalten des Alterspräsidenten, der die Geschäftsordnung mehrfach nicht angewendet habe. Bühl argumentiert, die Geschäftsordnungsautonomie des Landtags sei verfassungsrechtlich garantiert und stehe dem Parlament ab seinem Zusammentritt zu, weshalb eine Bindung an Vorgaben des vorherigen Landtags unzulässig sei. Indem der Alterspräsident Anträge nicht aufrufe und das Wort verweigere, verletze er das Mehrheitsprinzip, die Freiheit des Mandats und das Selbstorganisationsrecht. Deshalb fordert die Rednerin, nach der Tagesordnung der gewählten Präsidentin zu verfahren, damit ein funktionierendes Haus mit Präsidenten und Ausschüssen entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.