Redebeitrag
Kummer
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/1
Heute haben sich 88 neu gewählte Abgeordnete zusammengefunden, um den Thüringer…
Zusammenfassung
Kummer kritisiert, dass der Alterspräsident die Rechte der 88 neu gewählten Abgeordneten beschneidet, indem er sich an die alte Geschäftsordnung gebunden fühlt und Anträge zur Geschäftsordnung nicht zulässt. Die Verfassung garantiere das Selbstorganisationsrecht und die freie Mandatsausübung, weshalb die Abgeordneten nicht an frühere Festlegungen gebunden seien. Die Einladung zur konstituierenden Sitzung sei frist- und formgerecht erfolgt, rechtliche Bedenken des Alterspräsidenten teile die Mehrheit nicht. Indem der Alterspräsident die Abstimmung über die Geschäftsordnung verweigere, erkläre er das Parlament für unmündig, was dem Verfassungsrecht widerspreche und die freie Mandatsausübung aller Abgeordneten verletze.
Kernaussagen
- Selbstorganisationsrecht
- Geschäftsordnung
- Alterspräsident
- freies Mandat
- konstituierende Sitzung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.