Redebeitrag

Kummer

Fraktion
bsw
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/1

Heute haben sich 88 neu gewählte Abgeordnete zusammengefunden, um den Thüringer…

Zusammenfassung

Kummer kritisiert, dass der Alterspräsident die Rechte der 88 neu gewählten Abgeordneten beschneidet, indem er sich an die alte Geschäftsordnung gebunden fühlt und Anträge zur Geschäftsordnung nicht zulässt. Die Verfassung garantiere das Selbstorganisationsrecht und die freie Mandatsausübung, weshalb die Abgeordneten nicht an frühere Festlegungen gebunden seien. Die Einladung zur konstituierenden Sitzung sei frist- und formgerecht erfolgt, rechtliche Bedenken des Alterspräsidenten teile die Mehrheit nicht. Indem der Alterspräsident die Abstimmung über die Geschäftsordnung verweigere, erkläre er das Parlament für unmündig, was dem Verfassungsrecht widerspreche und die freie Mandatsausübung aller Abgeordneten verletze.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.