Redebeitrag

Merz

Fraktion
spd
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/1

Frau Merz – genau. Ich will auch für die Fraktion der SPD und für jeden einzelne…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Sitzungsleitung des Alterspräsidenten scharf, weil in den letzten drei Stunden keine Debatte zugelassen und dadurch das Recht der Abgeordneten auf Mitwirkung beschnitten worden sei. Begründet wird dies mit der verfassungsrechtlich verbrieften Geschäftsordnungsautonomie des neu konstituierten Landtags, sodass nach der Eröffnung eine eigene Geschäftsordnung hätte beschlossen werden können. Indem Ordnungsrufe erteilt und Geschäftsordnungsanträge nicht befasst worden seien, zeige sich ein demokratieverächtliches Vorgehen. Eine gemeinsame Beratung habe ergeben, dass der Alterspräsident rechtswidrig gehandelt habe.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.