Redebeitrag
Mitteldorf
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/1
Für die Fraktion Die Linke kann ich mehrere Sachen feststellen: Erstens gibt uns…
Zusammenfassung
Mitteldorf stellt für Die Linke fest, dass der Landtag verfassungsgemäß zusammengetreten ist und nach der heute als gültig erklärten Geschäftsordnung durch den Alterspräsidenten verfahren wird. Kritisiert wird, dass dieser wiederholt Rechte von Abgeordneten beschnitten hat, indem Reden nicht zugelassen und Geschäftsordnungsanträge trotz Aufforderung nicht zur Abstimmung gebracht wurden. Der Beitrag begründet, dass der Alterspräsident seine nicht demokratisch legitimierte Funktion als Landtagspräsident missbrauche. Deshalb sieht die Fraktion grobe Verstöße gegen die Verfassung, das Selbstorganisationsrecht des Landtags und das Demokratierecht. Beifall folgt.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- Alterspräsident
- Abgeordnetenrechte
- Selbstorganisationsrecht
- Verfassungsverstoß
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.