Redebeitrag

Bühl

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/1

Wir widersprechen Ihrer Auffassung. Alterspräsident Treutler: oder die geltende…

Zusammenfassung

Der Beitrag widerspricht der Auffassung, die geltende Geschäftsordnung ändern zu können, weil der Ablauf der Landtagskonstituierung verfassungsunmittelbar festgelegt ist. Bühl betont, diese Vorkehrungen dienten dazu, dass der neu gewählte Landtag rasch seine verfassungsmäßige Tätigkeit aufnehmen kann, damit das Wahlergebnis zügig Verfassungswirklichkeit wird. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit müsse unmittelbar die Präsidentenwahl erfolgen, deren Modalitäten durch Geschäftsordnung und Verfassung garantiert seien. Da die Beschlussfähigkeit noch nicht festgestellt sei, könne es weder eine Abstimmung über die Auslegung der Geschäftsordnung noch über die Tagesordnung geben.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.