Redebeitrag
Bühl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/1
Wir widersprechen, da es eine Tagesordnung gibt, die ist fristgemäß zugegangen.…
Zusammenfassung
Der Beitrag widerspricht der Annahme, dass der Alterspräsident Geschäftsordnungsdebatten leiten darf, weil die Tagesordnung fristgemäß zugegangen sei. Bühl betont, die Kompetenzen des Alterspräsidenten seien nach der Geschäftsordnung stark beschränkt und dienten allein dazu, den Landtag zügig handlungsfähig zu machen, die Konstituierung zu leiten und den Vorsitz an einen gewählten Präsidenten abzugeben. Deshalb dürfe dieses Amt nicht mit langwierigen, kontroversen und verfassungsrechtlich problematischen Debatten über inhaltliche Anträge befasst werden, damit die Handlungsfähigkeit des Parlaments nicht verzögert wird. Die langjährige Praxis des Hauses belege diese Auslegung und habe sich bewährt, sodass eine Ausweitung der Rolle des Alterspräsidenten abzulehnen sei.
Kernaussagen
- Alterspräsident
- Geschäftsordnung
- Konstituierung
- Sitzungsleitung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.