Redebeitrag

Bühl

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/1

Wir widersprechen, da es eine Tagesordnung gibt, die ist fristgemäß zugegangen.…

Zusammenfassung

Der Beitrag widerspricht der Annahme, dass der Alterspräsident Geschäftsordnungsdebatten leiten darf, weil die Tagesordnung fristgemäß zugegangen sei. Bühl betont, die Kompetenzen des Alterspräsidenten seien nach der Geschäftsordnung stark beschränkt und dienten allein dazu, den Landtag zügig handlungsfähig zu machen, die Konstituierung zu leiten und den Vorsitz an einen gewählten Präsidenten abzugeben. Deshalb dürfe dieses Amt nicht mit langwierigen, kontroversen und verfassungsrechtlich problematischen Debatten über inhaltliche Anträge befasst werden, damit die Handlungsfähigkeit des Parlaments nicht verzögert wird. Die langjährige Praxis des Hauses belege diese Auslegung und habe sich bewährt, sodass eine Ausweitung der Rolle des Alterspräsidenten abzulehnen sei.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.