Redebeitrag
Mitteldorf
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/1
Herr Präsident, ich widerspreche Ihren persönlichen Ausführungen und stelle für…
Zusammenfassung
In der Geschäftsordnungsdebatte widerspricht Middeldorf dem Präsidenten und stellt für die Fraktion fest, dass dessen Rechtsverständnis nicht anerkannt werde. Kritisiert wird die Annahme, vor Abschluss der Konstituierung sei eine Aussprache über Geschäftsordnungsfragen zulässig. Der Beitrag begründet dies mit § 1 des Thüringer Geschäftsordnungsgesetzes, wonach der neue Landtag nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Wahl des Präsidenten handlungsfähig und konstituiert ist. Weil die Konstituierung damit bereits abgeschlossen sei, müsse die Aussprache unterbleiben, weshalb die Fraktion dem Präsidenten nicht Folge leisten werde. Die Rede fordert die Anerkennung dieser Rechtslage und weist die persönlichen Ausführungen zurück.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- Konstituierung
- Rechtsverständnis
- Aussprache
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.