Redebeitrag

Mitteldorf

Fraktion
lin
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/1

Sie sind nicht legitimiert, Ordnungsrufe zu erteilen, weil Sie nicht der Landtag…

Zusammenfassung

Mitteldorf kritisiert, dass der Alterspräsident keine Ordnungsrufe erteilen dürfe, weil diesem die demokratische Legitimation als Landtagspräsident fehle. Der Beitrag begründet, dass die Einberufung und Tagesordnung der konstituierenden Sitzung nicht von der bisherigen Präsidentin hätten festgelegt werden dürfen, da diese Kompetenz erst nach der Konstituierung durch den gewählten Präsidenten oder den Ältestenrat bestehe. Dadurch würden Abgeordnete vor vollendete Tatsachen gestellt. Kritisiert wird eine willkürliche Abweichung von der Geschäftsordnung, die allein den Ablauf der Konstituierung verbindlich regle, weshalb die Behandlung eines Geschäftsordnungsantrags vor der Konstituierung unzulässig sei.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.