Redebeitrag
Mitteldorf
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/1
Sie sind nicht legitimiert, Ordnungsrufe zu erteilen, weil Sie nicht der Landtag…
Zusammenfassung
Mitteldorf kritisiert, dass der Alterspräsident keine Ordnungsrufe erteilen dürfe, weil diesem die demokratische Legitimation als Landtagspräsident fehle. Der Beitrag begründet, dass die Einberufung und Tagesordnung der konstituierenden Sitzung nicht von der bisherigen Präsidentin hätten festgelegt werden dürfen, da diese Kompetenz erst nach der Konstituierung durch den gewählten Präsidenten oder den Ältestenrat bestehe. Dadurch würden Abgeordnete vor vollendete Tatsachen gestellt. Kritisiert wird eine willkürliche Abweichung von der Geschäftsordnung, die allein den Ablauf der Konstituierung verbindlich regle, weshalb die Behandlung eines Geschäftsordnungsantrags vor der Konstituierung unzulässig sei.
Kernaussagen
- Ordnungsruf
- Konstituierung
- Tagesordnung
- Geschäftsordnung
- demokratische Legitimation
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.