Redebeitrag
Bühl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/1
Herr Alterspräsident, mit aller Gebühr, aber der § 31 Abs. 2 GO sieht nur vor, d…
Zusammenfassung
In der Debatte zur Tagesordnung kritisiert der Redner, dass der Alterspräsident einen Antrag nicht an der vorgesehenen Stelle behandeln will, obwohl § 31 Abs. 2 GO die Aussprache zur Geschäftsordnung nur nach Reden vorsieht und man sich gerade in der Aufstellung der Tagesordnung befindet. Weil der Antrag auf diese Weise nicht berücksichtigt wird, beantragt die Rednerin nach § 121 Abs. 2 GO eine Abstimmung, damit über das Anliegen entschieden werden kann. Der Alterspräsident erwidert, die Meldung zur Kenntnis zu nehmen, und kündigt an, zu gegebener Zeit das Wort zu erteilen, wodurch die Behandlung des Antrags verzögert wird. Kritisiert wird diese Verzögerung.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- Tagesordnung
- Abstimmungsantrag
- Worterteilung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.