Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/99
NRW muss funktionieren: Schluss mit leeren Versprechungen und leeren Mägen – Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen
Zusammenfassung
Der Redner der FDP lehnt den SPD-Antrag für ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen ab, weil dieser zwar ein wichtiges Ziel verfolge, aber keine tragfähige Finanzierung und Umsetzung vorlege. Kritisiert wird, dass eine vollständige Beitragsfreiheit unabhängig vom Einkommen weder zielgerichtet noch verantwortungsvoll sei. Stattdessen plädiert der Beitrag für gezielte Unterstützung bedürftiger Familien, etwa über den Härtefallfonds, sowie für eine Umverteilung des Kindergeldes zugunsten von Kitas und Ganztagsangeboten. Zudem fehlten konkrete Antworten zu Infrastruktur, Investitionen und Qualitätskontrolle, weshalb der Antrag als Symbolpolitik abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Kostenloses Mittagessen
- Beitragsfreiheit
- Härtefallfonds
- Kindergeld
- Ganztagsbetreuung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

