Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

NRW muss funktionieren: Schluss mit leeren Versprechungen und leeren Mägen – Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen

Zusammenfassung

Der Redner der FDP lehnt den SPD-Antrag für ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen ab, weil dieser zwar ein wichtiges Ziel verfolge, aber keine tragfähige Finanzierung und Umsetzung vorlege. Kritisiert wird, dass eine vollständige Beitragsfreiheit unabhängig vom Einkommen weder zielgerichtet noch verantwortungsvoll sei. Stattdessen plädiert der Beitrag für gezielte Unterstützung bedürftiger Familien, etwa über den Härtefallfonds, sowie für eine Umverteilung des Kindergeldes zugunsten von Kitas und Ganztagsangeboten. Zudem fehlten konkrete Antworten zu Infrastruktur, Investitionen und Qualitätskontrolle, weshalb der Antrag als Symbolpolitik abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.