Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

Schluss mit schwarz-grünen Ausreden! NRW muss Taser (DEIG) im Streifendienst endlich flächendeckend einführen und die Ungleichbehandlung unserer Polizistinnen und Polizisten sofort beenden!

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die FDP-Forderung nach flächendeckender Taser-Ausrüstung der Polizei. Kritisiert wird, dass der Taser fälschlich als Alternative zur Schusswaffe dargestellt werde, obwohl die Dienstanweisung in NRW dies verneint. Da internationale Erfahrungen mehr Zwangsmaßnahmen ohne signifikante Reduktion von Schusswaffengebrauch zeigen und Risiken wie Herzrhythmusstörungen bestehen, lehnt die Rednerin eine Normalisierung ab. Statt Symbolpolitik fordert der Beitrag eine evidenzbasierte Entscheidung auf Grundlage von Gutachten und Studien, damit Polizistinnen und Polizisten verantwortungsvoll geschützt und Deeskalation durch Dialog priorisiert werden. Deshalb wird der Antrag abgelehnt, weil Verantwortung Fakten statt Bauchgefühl verlange.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.