Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag wendet sich gegen den Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Landtag, weil dieser als Instrument politischer Kontrolle und Einschüchterung diene. Kritisiert wird, dass Mitarbeiter ohne konkreten Anlass Sicherheitsprüfungen durchlaufen sollen und der Präsident ohne gerichtliche Kontrolle über Zugang und Aufwendungsersatz entscheidet. Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „andere tatsächliche Umstände“ erzeugten Rechtsunsicherheit, während Presseberichte oder anonyme Hinweise ausreichen könnten, um Beschäftigte zu belasten. Da keine Sachverständigenanhörung erfolgte und selbst ein Gutachten Zurückhaltung empfahl, fordert der Beitrag verhältnismäßige, rechtsstaatliche Regeln statt pauschaler Generalverdächtigungen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.