Redebeitrag

Matthias Kerkhoff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf erste Lesung Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen Anschließend: Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag verteidigt einen Gesetzentwurf samt Geschäftsordnungsänderung, der dem Landtag eine erweiterte Behördenauskunft ermöglichen soll, damit keine aktenkundig verfassungsfeindlichen Mitarbeiter mit Gebäude-, Raum- und IT-Zugang beschäftigt werden. Kritisiert wird der Vorwurf der Bespitzelung als unbegründet, weil keine private Ausforschung bezweckt sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit dem heftigen Widerspruch der AfD, die darin Kontrolle, Abschreckung und Einschüchterung sowie einen Angriff auf Minderheitenschutz und Gewaltenteilung sieht. Deshalb wird die Maßnahme als umso dringlicher dargestellt.
Kernaussagen
- Erweiterte Behördenauskunft
- Geschäftsordnungsänderung
- Verfassungsfeindliche Mitarbeiter
- Minderheitenschutz
- Gewaltenteilung
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.