Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann stellt eine Änderung des Kurortegesetzes in Nordrhein-Westfalen vor, die Anerkennungsverfahren für Kurorte, Erholungsorte und Heilbäder entbürokratisieren soll. Bisher mussten Gemeinden aufwendige Verfahren nach dem Baurecht durchlaufen, insbesondere die Änderung des Flächennutzungsplans und die Sicherung des Ortscharakters im Bebauungsplan, was Anerkennungen um Jahre verzögerte. Künftig sollen diese Vorgaben durch eine einfache gemeindliche Satzung ersetzt werden, zudem entfällt die Verpflichtung zur Darstellung des Nichtraucherschutzes. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein einstufiges Anhörungsverfahren und die Beteiligung nur betroffener Träger öffentlicher Belange Zeit, Kosten und Personal sparen und so die Kurorte entlasten.
Kernaussagen
- Kurortegesetz
- Anerkennungsverfahren
- Entbürokratisierung
- Flächennutzungsplan
- Nichtraucherschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

