Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/96

Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann stellt eine Änderung des Kurortegesetzes in Nordrhein-Westfalen vor, die Anerkennungsverfahren für Kurorte, Erholungsorte und Heilbäder entbürokratisieren soll. Bisher mussten Gemeinden aufwendige Verfahren nach dem Baurecht durchlaufen, insbesondere die Änderung des Flächennutzungsplans und die Sicherung des Ortscharakters im Bebauungsplan, was Anerkennungen um Jahre verzögerte. Künftig sollen diese Vorgaben durch eine einfache gemeindliche Satzung ersetzt werden, zudem entfällt die Verpflichtung zur Darstellung des Nichtraucherschutzes. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein einstufiges Anhörungsverfahren und die Beteiligung nur betroffener Träger öffentlicher Belange Zeit, Kosten und Personal sparen und so die Kurorte entlasten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.