Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Mehr Teilhabe ermöglichen: Gehörlosengeld endlich erhöhen!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung, das seit 1998 unveränderte Gehörlosengeld endlich zu erhöhen, weil die fehlende Anpassung ein objektives Problem darstellt. Der Redner verweist darauf, dass der Staat stattdessen auf Gebärdendolmetscher und Gesetze zur Teilhabe setzte, etwa bei Behördengängen oder Elternsprechtagen, wodurch Teilhabe ermöglicht wird. Kritisiert wird, dass eine Dynamisierung wegen knapper Haushaltsmittel und drohender Nachforderungen beim Blindengeld schwer umsetzbar sei, weshalb der Redner für das Haushaltsverfahren offen bleibt, aber keine Deckung sieht. Der Beitrag begründet dies mit Steuerausfällen und verweist auf den Koalitionsvertrag, der nicht vollständig finanzierbar war.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.