Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/95
Mehr Teilhabe ermöglichen: Gehörlosengeld endlich erhöhen!
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Forderung, das seit 1998 unveränderte Gehörlosengeld endlich zu erhöhen, weil die fehlende Anpassung ein objektives Problem darstellt. Der Redner verweist darauf, dass der Staat stattdessen auf Gebärdendolmetscher und Gesetze zur Teilhabe setzte, etwa bei Behördengängen oder Elternsprechtagen, wodurch Teilhabe ermöglicht wird. Kritisiert wird, dass eine Dynamisierung wegen knapper Haushaltsmittel und drohender Nachforderungen beim Blindengeld schwer umsetzbar sei, weshalb der Redner für das Haushaltsverfahren offen bleibt, aber keine Deckung sieht. Der Beitrag begründet dies mit Steuerausfällen und verweist auf den Koalitionsvertrag, der nicht vollständig finanzierbar war.
Kernaussagen
- Gehörlosengeld
- Gebärdendolmetscher
- Teilhabe
- Blindengeld
- Haushaltsmittel
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


