Redebeitrag
Andreas Keith
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/9
Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unkompliziert unterstützen – Sofortprogramm für forstliche Zusammenschlüsse!
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der Koalitionsfraktionen, weil er ein seit 2005 bekanntes kartellrechtliches Problem bei Entgeltordnungen für den Landesbetrieb Wald und Holz nicht löse. Statt in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit einen kartellrechtskonformen Zustand herzustellen, werde lediglich festgestellt, dass Fördersätze zu niedrig und Verfahren zu kompliziert seien. Keith wirft der CDU vor, fünf Jahre lang nur angekündigt zu haben, das Problem zu beheben, und insbesondere dem Abgeordneten Deppe Wortbruch. Deshalb fordert der Beitrag Aufklärung über die verschleppte Lösung, damit die Menschen die Untätigkeit erkennen.
Kernaussagen
- Kartellrecht
- Entgeltordnung
- Forstbetriebsgemeinschaften
- Fördersätze
- Landesbetrieb Wald und Holz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
