Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/89
Stopp dem politischen Debanking in Nordrhein-Westfalen! Nein zur Kontokündigung wegen einer nicht genehmen politischen Meinung!
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein AfD-Antrag zum politischen Debanking, also der Kündigung von Bankkonten politischer Akteure. Der Beitrag begründet, dass die Forderungen haltlos seien, weil Vertragsfreiheit gelte und private wie genossenschaftliche Banken selbst über Kunden entscheiden dürften. Zudem wird die AfD als unglaubwürdig dargestellt, da sie Meinungsfreiheit nur bei eigener Betroffenheit betone. Ergänzend wird erläutert, dass ein Kontrahierungszwang nur für Verbraucher und öffentlich-rechtliche Sparkassen bestehe, sodass für Parteien dort ein Kontoanspruch gesichert sei, während Genossenschaftsbanken und Privatbanken weiterhin ablehnen könnten.
Kernaussagen
- Debanking
- Vertragsfreiheit
- Kontrahierungszwang
- Parteienfinanzierung
- Basiskonto
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.