Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Industrie, Klimaschutz und Energie

Zusammenfassung

Herbert Reul weist darauf hin, dass der vorliegende Gesetzentwurf ausschließlich die Laufbahnrechtsmodernisierung betrifft und weitere Modernisierungsaufgaben im öffentlichen Dienst damit keineswegs erledigt sind, weshalb die Arbeit daran fortgesetzt wird. Der Beitrag begründet diese schrittweise Erledigung damit, dass man einen Teil nach dem anderen abschließen sollte, und bittet um entsprechende Unterstützung, wofür Beifall von CDU und GRÜNEN erfolgt. Anschließend leitet der Vizepräsident zur Abstimmung über die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss sowie die mitberatenden Ausschüsse über, die einstimmig angenommen wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.