Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/87

Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet eine gesetzliche Nachsteuerung beim Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen, weil trotz Spitzenwerten bei Genehmigungen über 1.400 Anträge außerhalb geplanter Windenergiegebiete vorliegen und damit die demokratische Planung durch Regional- und Stadträte unterlaufen würde. Deshalb sollen Genehmigungen außerhalb vorgesehener Flächen zeitweise ausgesetzt werden, damit die Regionalpläne abgeschlossen werden können und Akzeptanz vor Ort erhalten bleibt. Untrieser verweist auf 154 neue Anlagen und 680 Genehmigungen im Vorjahr sowie das Bürgerenergiegesetz. Kritisiert wird die fehlende Rechtssicherheit und ein überstürztes Verfahren, das Projektierer und Kommunen verunsichere und Schadenersatzrisiken sowie Vertrauensverluste erzeuge.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.