Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/85

Nordrhein-Westfalen investiert in den Kampf gegen Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung

Zusammenfassung

Simon Rock betont für die Grünen, dass Nordrhein-Westfalen mit der Taskforce und dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität erfolgreich Steuerbetrug wie Cum-Ex und Cum-Cum sowie Terrorismusfinanzierung bekämpft. Durch 50 neue Stellen bei Justiz, Polizei und Finanzverwaltung und Höhergruppierungen sollen Ermittlungen intensiviert und Karriereanreize geschaffen werden. Der Redner begründet dies damit, dass jährlich 100 Milliarden Euro hinterzogen werden und organisierte Kriminalität nur durch das Kappen von Finanzströmen wirksam bekämpft werden kann. Daher bittet Rock um Zustimmung zum Antrag.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.