Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/85

Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Aussprache betrifft ein Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b AsylG, das eine unbefristete Wohnverpflichtung für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern vorsieht. Die Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass diese Verpflichtung einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt und die Integration erschwert, weshalb Verfahren beschleunigt und Kommunen entlastet werden müssten. Die AfD fordert hingegen eine strikte Begrenzung der Migration und verweist auf Forderungen des Landkreistags. Die Ministerin betont die humanitäre Verantwortung des Landes und verweist auf ausgebaute Unterbringungskapazitäten sowie Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.