Redebeitrag

Gönül Eğlence
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/85
Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Aussprache betrifft ein Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b AsylG, das eine unbefristete Wohnverpflichtung für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern vorsieht. Die Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass diese Verpflichtung einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt und die Integration erschwert, weshalb Verfahren beschleunigt und Kommunen entlastet werden müssten. Die AfD fordert hingegen eine strikte Begrenzung der Migration und verweist auf Forderungen des Landkreistags. Die Ministerin betont die humanitäre Verantwortung des Landes und verweist auf ausgebaute Unterbringungskapazitäten sowie Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung.
Kernaussagen
- Wohnverpflichtung
- Asylverfahrensbeschleunigung
- Kommunalentlastung
- Integrationsperspektive
- Rückkehrmanagement
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.