Redebeitrag
Serdar Yüksel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/85
Bericht des Petitionsausschusses
Zusammenfassung
Serdar Yüksel betont für den Petitionsausschuss die wachsende Bedeutung des Petitionswesens in Krisenzeiten, weil Bürger Sorgen zu Sozialrecht, Krankenhausreform und Wohngeld äußern. Der Ausschuss bearbeitete 2024 rund 4.600 Eingaben und führte 450 Verfahren nach Art. 41a durch, um Lösungen zu finden. Politische Entscheidungen verweist er an Fachausschüsse, damit Argumente einfließen. Beispiele zeigen, dass nach Petitionen Wohngeldanträge zügig bearbeitet wurden. Yüksel dankt für fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und hebt hervor, dass dringliche Petitionen auch in der Weihnachtspause bearbeitet werden, um Vertrauen zu stärken.
Kernaussagen
- Petitionswesen
- Sozialrecht
- Wohngeld
- Krankenhausreform
- Art. 41a-Verfahren
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.