Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
18. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/84

Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Aufnahme der Nachhaltigkeit in den Unternehmenszweck der Sparkassen, weil die klimaneutrale Transformation eine öffentliche Aufgabe sei und die kommunalen Spitzenverbände dies unterstützten. Zudem verteidigt der Redner die geplante Ausnahme kundenbezogener Daten vom Informationsfreiheitsgesetz, damit der Datenschutz erhöht und Ausspähversuche verhindert werden. Kritisiert wird, dass die FDP vergleichbare Regelungen in Rheinland-Pfalz ablehne, obwohl diese unter eigener Beteiligung weitreichender seien. Ein Änderungsantrag präzisiert den Begriff der kundenbezogenen Daten, wodurch Bedenken der Opposition ausgeräumt werden und die Zustimmung ermöglicht wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.