Redebeitrag

Jan Matzoll

Fraktion
gru
Datum
6. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/83

Die schwarz-grüne Halbzeitbilanz ist vor allem eine wirtschaftspolitische Schadensbilanz – Wirtschafts- und Strukturkrise in Nordrhein-Westfalen – Jetzt NRW-Agenda für Wachstum und Fortschritt beschließen

Zusammenfassung

Kritisiert wird der erneute FDP-Antrag zur Wirtschaftspolitik als Wahlkampfgetöse, weil er Forderungen aus dem Juli fast wortgleich wiederholt und keine ernsthafte Diskussion biete. Der Beitrag begründet dies mit dünnen Inhalten wie der Senkung der Grunderwerbsteuer und einer nachfragegekoppelten Flächenpolitik, die finanz- und umweltpolitisch problematisch seien. Statt neuer Gremien brauche es Ergebnisse, die die Landesregierung bereits liefere, etwa bei Digitalisierung und Planungsbeschleunigung. Deshalb fordert die Rede die FDP auf, sich konstruktiv einzubringen, statt mit provokanten Anträgen von den Erfolgen der Regierung abzulenken.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.