Redebeitrag

Marc Blondin

Fraktion
cdu
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/80

Das Landeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung – NRW“ als Datenbasis für Opfervermeidung

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Landeslagebild zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen als Grundlage für Opfervermeidung. Blondin weist den Vorwurf zurück, das Innenministerium verschweige steigende Zuwandererkriminalität, und verweist auf offene Benennung der Zahlen. Kritisiert wird eine pauschale Darstellung als Kriminalität von Ausländern, weil diese zu breit streue statt Probleme gezielt anzugehen. Stattdessen begründet der Redner den Kurs mit dem Lagebild zur Clankriminalität, dem Konzept gegen Messergewalt und dem Sicherheitspaket, indem Erfolge und gestärkte Behörden sowie moderne Datenauswertung hervorgehoben werden. Der Antrag wird als Angstpolitik abgelehnt, der Überweisung jedoch zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.