Redebeitrag

Silke Gorißen

Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Jede Rasse hat Klasse – Kriminalisierung von Hunden endlich beenden! Es braucht dringend eine Reform des Landeshundegesetzes

Zusammenfassung

Die fraktionslose Rednerin lehnt den AfD-Antrag zur Reform des Landeshundegesetzes ab, weil eine Einzelfallregelung für gefährliche Hunde bereits in § 3 Abs. 3 existiere und der Bußgeldrahmen nach § 20 Abs. 3 bis zu 100.000 Euro betrage. Deshalb sieht der Beitrag keinen Regulierungsbedarf, zumal die Ordnungsbehörden bei Beißvorfällen künftig nach Erheblichkeit differenzieren sollen. Begründet wird dies mit guter Evaluationsarbeit, die bei Bedarf angepasst werde. Eine Zwischenfrage der AfD fragt nach der wissenschaftlichen Basis für die Einstufung gefährlicher Hunde, was die Notwendigkeit einer fundierten Bewertung unterstreicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.