Redebeitrag
Silke Gorißen
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/78
Jede Rasse hat Klasse – Kriminalisierung von Hunden endlich beenden! Es braucht dringend eine Reform des Landeshundegesetzes
Zusammenfassung
Die fraktionslose Rednerin lehnt den AfD-Antrag zur Reform des Landeshundegesetzes ab, weil eine Einzelfallregelung für gefährliche Hunde bereits in § 3 Abs. 3 existiere und der Bußgeldrahmen nach § 20 Abs. 3 bis zu 100.000 Euro betrage. Deshalb sieht der Beitrag keinen Regulierungsbedarf, zumal die Ordnungsbehörden bei Beißvorfällen künftig nach Erheblichkeit differenzieren sollen. Begründet wird dies mit guter Evaluationsarbeit, die bei Bedarf angepasst werde. Eine Zwischenfrage der AfD fragt nach der wissenschaftlichen Basis für die Einstufung gefährlicher Hunde, was die Notwendigkeit einer fundierten Bewertung unterstreicht.
Kernaussagen
- Landeshundegesetz
- gefährliche Hunde
- Bußgeldrahmen
- Beißvorfälle
- Evaluationsarbeit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
