Redebeitrag

Alexander Vogt

Fraktion
spd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Nach den Wahlen in den USA: Nordrhein-Westfalen bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft und Freundschaft! Aktuelle Stunde auf Antrag Trump 2.0 und Nordrhein-Westfalen: Stärkung der Wirtschaft, Förderung Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die transatlantischen Beziehungen nach der US-Wahl 2024 und kritisiert die Landesregierung, weil sie sich auf symbolische Gesten wie das NRW-USA-Jahr beschränkt, statt konkrete wirtschaftliche Antworten zu geben. Da US-Umweltstandards gesenkt und Zölle aufgebaut werden könnten, fordert der Beitrag, Umweltstandards zu halten, Handelskriege zu vermeiden und die heimische Wirtschaft durch Investitionen, Netzentgeltsenkungen und eine Reform der Schuldenbremse zu stärken. Zudem wird bemängelt, dass Werte wie Demokratie und Medienfreiheit in Gesprächen mit den USA klar vertreten werden müssen, damit die Beziehungen nicht einseitig bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.