Redebeitrag
Daniel Zerbin
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/78
Wie männlich darf der Frauensport sein? Faire Wettkampfbedingungen sicherstellen, Athletinnen schützen!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt 2024, weil der Finanzminister das Haushaltsloch erst spät eingeräumt und zunächst eine Konjunkturkomponente verweigert habe. Statt langfristiger Investitionen würden nur akute Löcher gestopft, während eine Reform der Schuldenbremse und die Nutzung vorhandener Sondervermögen gefordert werden. Kritisiert wird zudem, dass Mittel für ein Kita-Rettungspaket abgelehnt wurden und die Regierung keine Klarheit über verfügbare Rücklagen schaffe. Deshalb lehnt die Redefraktion den Nachtragshaushalt ab, da so keine Zukunftsfähigkeit gesichert und der soziale Bereich gefährdet werde.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Schuldenbremse
- Konjunkturkomponente
- Sondervermögen
- Kita-Rettungspaket
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

