Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 10. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/77
Für mehr Verlässlichkeit für Familien in NRW – Ganztag darf nicht mehr Glückssache sein, Landesregierung muss Bildung für alle ermöglichen! Belastungen für Familien in NRW. Wer finanziert die Bildung unserer Kinder? Große Anfrage 24 Antwort
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung, weil Personal, Räume und Finanzierung fehlen und ein versprochenes OGS-Gesetz durch einen Erlass ersetzt wird. Deshalb fordert die Rednerin eine klare Reihenfolge: zuerst der Platzausbau, dann die Bildungsqualität, erst danach die Beitragsdiskussion. Die Enthaltung zum SPD-Antrag zur Beitragsfreiheit begründet der Beitrag damit, dass eine landesweite Finanzierung ohne Steuererhöhungen oder neue Schulden nicht realistisch sei und künftige Generationen belasten würde. Familien verdienten ein zuverlässiges, wohnortnahes Angebot, doch die Landesregierung lasse Kinder, Eltern und Kommunen im Regen stehen.
Kernaussagen
- Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung
- Offener Ganztag
- Elternbeiträge
- Personalmangel
- Schulraumausbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




