Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Für mehr Verlässlichkeit für Familien in NRW – Ganztag darf nicht mehr Glückssache sein, Landesregierung muss Bildung für alle ermöglichen! Belastungen für Familien in NRW. Wer finanziert die Bildung unserer Kinder? Große Anfrage 24 Antwort

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung, weil Personal, Räume und Finanzierung fehlen und ein versprochenes OGS-Gesetz durch einen Erlass ersetzt wird. Deshalb fordert die Rednerin eine klare Reihenfolge: zuerst der Platzausbau, dann die Bildungsqualität, erst danach die Beitragsdiskussion. Die Enthaltung zum SPD-Antrag zur Beitragsfreiheit begründet der Beitrag damit, dass eine landesweite Finanzierung ohne Steuererhöhungen oder neue Schulden nicht realistisch sei und künftige Generationen belasten würde. Familien verdienten ein zuverlässiges, wohnortnahes Angebot, doch die Landesregierung lasse Kinder, Eltern und Kommunen im Regen stehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.