Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Null Toleranz für Gewalt im Gesundheitswesen!
Zusammenfassung
Der Redebeitrag behandelt die Notwendigkeit, Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen konsequent zu ahnden, weil Übergriffe in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen besonders schwerwiegend sind. Der Beitrag begründet, dass bestehende Strafvorschriften zwar greifen, eine Erweiterung aber geprüft werden sollte, damit Täter Konsequenzen spüren. Zudem wird auf eine laufende Studie zu Rassismus, Antisemitismus und Gewalt verwiesen, um geeignete Maßnahmen wissenschaftlich abzusichern. Kritisiert wird, dass Anzeigen oft ausbleiben, weshalb der Rechtsstaat konsequent durchgreifen muss. Bauliche und technische Schutzmaßnahmen in Einrichtungen sollen Beschäftigte besser absichern, indem sie Sicherheit bieten, ohne den Kontakt zu Patienten zu verlieren.
Kernaussagen
- Gewaltschutz im Gesundheitswesen
- Strafrecht § 115 StGB
- Studie zu Gewalt und Diskriminierung
- bauliche Schutzmaßnahmen
- Anzeigepflicht
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


