Redebeitrag

Christian Loose

Fraktion
afd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Fachkräftesicherung und Fortbildungsinitiativen für die Land - und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Redner Christian Loose kritisiert, dass die Landesregierung trotz mehrfacher Nachfragen keine konkreten Zahlen zu abgerechneten Stunden in den Einrichtungen für Asylbewerber vorlegt. Dadurch könne keine belastbare Aussage über die tatsächliche Nutzung oder Beschäftigung getroffen werden, weil die Daten pro Anlage unabhängig von einzelnen Personen vorliegen müssten. Der Beitrag bemängelt zudem, dass schriftliche Fragen der Abgeordneten nur ausweichend beantwortet wurden, weshalb das Fragerecht des Parlaments faktisch entwertet werde. Dies wird als Armutszeugnis für die Demokratie bezeichnet, da die Regierung ihrer Auskunftspflicht nicht nachkomme und somit Transparenz und Kontrolle verhindere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.