Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Gesetz zur Änderung über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR - Gesetz) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des WDR-Gesetzes, der die Intendantenvergütung auf die höchste Stufe der B-Besoldung deckeln soll. Kritisiert wird die schleichende Angebotsexpansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zusammen mit teuren Sportrechten und Pensionslasten den Finanzbedarf steigen lässt und die Akzeptanz bei den Beitragszahlern senkt. Der Redner begründet die Gehaltsgrenze mit der Signalwirkung für Reformbereitschaft und Einsparungen innerhalb der Anstalt, da die Führungsspitze nicht mit einem DAX-Vorstand vergleichbar sei und die Vergütung unter der des Ministerpräsidenten liegen solle. Der Beitrag fordert einen ergebnisoffenen Dialog.
Kernaussagen
- Intendantenvergütung
- B-Besoldung
- Angebotsexpansion
- Rundfunkbeitrag
- Reformbereitschaft
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

