Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz zur Änderung über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR - Gesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Einrichtung eines Polizeibeauftragten und der Abgrenzung zu einem entsprechenden Modell in Berlin. Herbert Reul lehnt die Berliner Variante als falsch ab, auch wenn Kollegen diese mittragen, und betont eine klare eigene Linie. Ein Polizeibeauftragter, der als Zusatz zum bestehenden System und als Weiterentwicklung verstanden wird, findet jedoch Zustimmung, weil die hier gewählte Formulierung als intelligente Lösung gilt und einen früheren Konflikt aufgreift. Kritisiert wird somit die Berliner Ausgestaltung, während die vorliegende Konstruktion als tragfähig begründet wird, indem sie bestehende Strukturen ergänzt statt zu ersetzen. Der Redner positioniert sich damit klar gegen eine Übertragung des Berliner Modells, befürwortet aber eine ergänzende Weiterentwicklung der bisherigen Praxis.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.