Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
2. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/7

Nachbarn, die einander helfen: Regionalpartnerschaft von NRW und der Ukraine vorantreiben

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag zur Regionalpartnerschaft Nordrhein-Westfalens mit der Ukraine als reine Symbolpolitik, weil er keinem Menschen helfe, sondern nur der Selbstinszenierung diene. Deshalb fordert der Redner stattdessen konkrete private Hilfen wie Spenden, Flüchtlingsaufnahme und Hilfstransporte. Zudem wirft er den anderen Fraktionen vor, den Krieg zu instrumentalisieren, damit von eigener Energie- und Europolitik abgelenkt werde, und plädiert für Realpolitik und Verhandlungen statt Waffenlieferungen. Der Minister verteidigt den Antrag als Zeichen dauerhafter Solidarität und kündigt eine Aufbaupartnerschaft mit Schlesien und Hauts-de-France an, um der Ukraine eine Brücke nach Europa zu bauen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.