Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Debatte befasst sich mit der Änderung des Landesbeamtengesetzes zur Lebensarbeitszeit von Berufsfeuerwehrleuten, die künftig mit 61 statt 67 Jahren in den Ruhestand gehen sollen. Der Beitrag begründet die Ausnahme damit, dass freiwillige und Werkfeuerwehrleute bei gleicher Tätigkeit bis 67 arbeiten, während nur rund 16.000 Berufsfeuerwehrkräfte betroffen sind. Kritisiert wird, die FDP spiele Gruppen gegeneinander aus und arbeite mit Emotionen, wodurch niemandem geholfen sei. Anschließend werden die Abstimmungen über Änderungsantrag, Gesetzentwurf und Entschließungsanträge sowie der Übergang zum Kita-Thema dokumentiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.