Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Sonderstellung der Feuerwehrleute mit einem Ruhestandsalter von 61 Jahren gegenüber Polizisten, die erst mit 62 Jahren ausscheiden, und begründet dies mit der besonderen Belastung des Feuerwehrdienstes. Kritisiert wird, dass in der Debatte Polizei und Feuerwehr gegeneinander ausgespielt würden, weshalb der Redner auf Zwischenfragen und Zurufe aus SPD und CDU reagiert. Die Ausführungen fordern eine sachliche Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Dienstbelastungen, indem auf die längere Lebensarbeitszeit der Polizei verwiesen wird. Der Beitrag reagiert damit auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und die dazu vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge, weshalb der Redner auf eine ruhige Debattenführung drängt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.