Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird eine unehrliche Debatte, die auf Stimmungen setze, ohne Sachfragen anzusprechen, wodurch Politik in Verruf gerate. Der Beitrag begruendet die Anhebung der Altersgrenze fuer Berufsfeuerwehrleute mit demografischem Wandel, Fachkraeftemangel und laengerer Leistungsfaehigkeit, da Belastungen nicht individuell nachweisbar seien. Hervorgehoben wird die Sonderstellung der Feuerwehr mit Rentenalter 61 aus gutem Grund, weshalb moralische Unterstellungen gegen Befuerworter der Anhebung als grober Unsinn und am Thema vorbei zurueckgewiesen werden. Zudem wird betont, dass Einsatzzeiten und Schichten nicht sortierbar sind, weshalb eine pauschale Regelung notwendig bleibt, damit das Gesamtsystem Feuerwehr langfristig funktionsfaehig bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.