Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

NRW braucht bei der energetischen Stadtsanierung mehr Landesinitiative statt Sonntagsreden – Das „Innovation City Roll-out“ braucht deutlich mehr Tempo!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Antrag als überflüssig, weil die Bundesgesetzgebung zur Wärmeplanung bereits detaillierte Vorgaben macht und das Land eine schlanke Umsetzung plant. Die Forderung nach einem neuen Klimaschutzgesetz wird zurückgewiesen, da das Landesziel von 65 Prozent bis 2030 dem Bundesziel entspreche. Für den Kohleausstieg seien wasserstofffähige Gaskraftwerke nötig, deren Bau der Bund durch fehlende regulatorische Voraussetzungen blockiere, weshalb eine Abschaltung aus Versorgungssicherheitsgründen nicht möglich sei. Zudem verweist der Beitrag auf deutlich gestiegene Landesmittel für kommunalen Klimaschutz, während der Bund bei der Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung knausere, sodass Kommunen auf mehr Geld aus Berlin angewiesen blieben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.