Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Digitalisierungsoffensive für Jobcenter in Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach kritisiert den FDP-Antrag zur Digitalisierung der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, weil er die Untätigkeit der FDP im Digitalministerium von 2017 bis 2022 verschleiere. Sie betont, dass soziale Leistungen eine persönliche Beratung erfordern und nicht vollständig digitalisiert werden können, damit individuelle Lebensverläufe berücksichtigt werden. Die Rednerin verweist auf die Sozialplattform als positives Beispiel und fordert deren Ausbau, um Ende-zu-Ende-Digitalisierung voranzutreiben. Zudem erklärt sie, dass die Landesregierung aufgrund der Weisungsfreiheit der kommunalen Jobcenter nicht direkt eingreifen kann, weshalb Harmonisierungsgespräche nötig seien, um Standardisierung und Effizienz zu erreichen.
Kernaussagen
- Digitalisierung der Jobcenter
- Sozialplattform
- persönliche Beratung
- Weisungsfreiheit der kommunalen Jobcenter
- Harmonisierung der IT-Verfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

