Redebeitrag

Matthias Kerkhoff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 3. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/66
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend setzen wir zu Beginn…
Zusammenfassung
Kerkhoff beantragt für die CDU, die Abstimmung über eine Fragestunde abzulehnen, weil sie geschäftsordnungsrechtlich nicht vorgesehen ist und die parlamentarische Praxis seit der elften Wahlperiode keine solche Sondersitzung kennt, weshalb der Präsident dies bestätigt. Anschließend beginnt die Debatte zur Unterrichtung der Landesregierung über Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Finanzminister gedenkt des getöteten Polizeibeamten, verweist auf die schlechte Wirtschaftslage und Steuermindereinnahmen und begründet die vier Säulen der Haushaltspolitik. Kerkhoff kritisiert die Opposition und verteidigt die Aktivierung der Konjunkturkomponente, um Investitionen zu sichern und soziale Strukturen zu erhalten.
Kernaussagen
- Fragestunde
- Haushaltspolitik
- Konjunkturkomponente
- Steuerschätzung
- Flüchtlingskosten
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.