Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
3. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/66

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Art und…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die unzureichende Information des Landtags über einen Nachtragshaushalt und die geplante Neuverschuldung. Weil die SPD-Fraktion eine Sondersitzung mit Fragestunde beantragte, diese aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde, obwohl die Geschäftsordnung eine Fragstunde in der ersten Plenarsitzung im Monat vorsieht, beantragt die Rednerin die Ergänzung der Tagesordnung um eine Fragestunde als neuen Tagesordnungspunkt 2. Der Beitrag begründet dies mit der regulären Sitzung und der ersten Sitzung im Juni sowie der erfolglosen Klärung im Ältestenrat. Kritisiert wird die Intransparenz.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.