Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein…

Zusammenfassung

Marcel Hafke kritisiert, dass die regierungstragenden Fraktionen einen Gesetzesentwurf zur Grundsteuer innerhalb von zwei Tagen ins Parlament einbringen, wodurch das übliche Anhörungsrecht der Kommunen ausgehebelt werde. Der Redner erinnert an frühere Verfahrensverstöße wie das Bürgerenergiegesetz und das chaotische Haushaltsverfahren. Da die Koalition seit fünf Jahren keine Einigung mit den Kommunen erzielt habe, werde nun ein Eilverfahren angestrebt. Hafke fordert, dass alle Abgeordneten ausreichend Zeit zur Beratung erhalten, und lehnt eine Ergänzung der Tagesordnung ab, um den Parlamentarismus zu wahren.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.