Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein…
Zusammenfassung
Marcel Hafke kritisiert, dass die regierungstragenden Fraktionen einen Gesetzesentwurf zur Grundsteuer innerhalb von zwei Tagen ins Parlament einbringen, wodurch das übliche Anhörungsrecht der Kommunen ausgehebelt werde. Der Redner erinnert an frühere Verfahrensverstöße wie das Bürgerenergiegesetz und das chaotische Haushaltsverfahren. Da die Koalition seit fünf Jahren keine Einigung mit den Kommunen erzielt habe, werde nun ein Eilverfahren angestrebt. Hafke fordert, dass alle Abgeordneten ausreichend Zeit zur Beratung erhalten, und lehnt eine Ergänzung der Tagesordnung ab, um den Parlamentarismus zu wahren.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Anhörungsrecht der Kommunen
- Eilverfahren
- Parlamentarismus
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.