Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Zwischenruf des hoch geschät…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die ritualisierte Aufregung der SPD und verteidigt die Nutzung von § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung, weil damit ein geordnetes Beratungsverfahren mit Anhörung und Ausschusssitzungen über mehrere Wochen ermöglicht wird. Mostofizadeh begründet, dass die heutige Befassung gerade die Voraussetzung für ausreichend lange Beratungen samt zweiter und möglicher dritter Lesung schafft, und wirft der Opposition vor, normale parlamentarische Prozesse zu behindern, um Geländegewinne zu erzielen. Deshalb fordert die Rede, zum normalen Diskurs zurückzukehren und den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, damit die Beratung sauber vorbereitet werden kann.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- Beratungsverfahren
- Ausschussberatung
- Tagesordnung
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.