Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Antrag zu Nachhaltigkeitsanleihen des Landes Nordrhein-Westfalen, weil diese Anleihen eine Verschuldung darstellen und soziale sowie ökologische Projekte nur durch Schulden finanziert würden. Kritisiert wird, dass die ESG-Regulierung eine Nachhaltigkeitsindustrie schaffe, indem Pensionskassen zu Investitionen gezwungen werden und unrentable Projekte mit Steuergeld finanziert werden müssten. Zudem wird bemängelt, dass Unterlagen nur auf Englisch vorliegen und echte Generationengerechtigkeit fehle. Stattdessen fordert der Beitrag Schuldenverzicht und die Rückgewinnung des Triple-A-Ratings, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.