Redebeitrag

Matthias Kerkhoff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Gesetzentwur…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer, damit Wohnen nicht weiter verteuert wird und private Haushalte entlastet bleiben. Kerkhoff kritisiert, dass Finanzminister Lindner auf den Brief der Länderfinanzminister ablehnend reagierte und keine entlastenden Regelungen auf Bundesebene traf, was unverständlich bleibe. Der Redner verteidigt die kurzfristige erste Lesung als geschäftsordnungsgemäß und inhaltlich vertretbar, da der zehnseitige Text vorab übermittelt wurde. Verzögerungen seien nicht hinnehmbar, weil die Kommunen zeitnah handeln müssten; der Gesetzentwurf setze dafür den Startschuss und begrenze die Auswirkungen des Scholz-Modells.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- differenzierte Hebesätze
- Wohnkosten
- Kommunen
- Länderfinanzminister
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.