Redebeitrag

Matthias Kerkhoff

Fraktion
cdu
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Gesetzentwur…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer, damit Wohnen nicht weiter verteuert wird und private Haushalte entlastet bleiben. Kerkhoff kritisiert, dass Finanzminister Lindner auf den Brief der Länderfinanzminister ablehnend reagierte und keine entlastenden Regelungen auf Bundesebene traf, was unverständlich bleibe. Der Redner verteidigt die kurzfristige erste Lesung als geschäftsordnungsgemäß und inhaltlich vertretbar, da der zehnseitige Text vorab übermittelt wurde. Verzögerungen seien nicht hinnehmbar, weil die Kommunen zeitnah handeln müssten; der Gesetzentwurf setze dafür den Startschuss und begrenze die Auswirkungen des Scholz-Modells.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.