Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Um es hier ganz klar zu sagen:…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das Vorgehen der regierungstragenden Fraktionen bei der Ergänzung der Tagesordnung, weil die Frist nach der Geschäftsordnung nicht eingehalten wurde und keine akute Situation erkennbar sei. Ina Blumenthal betont, dass die Regeln für alle Fraktionen gelten, und fordert verantwortungsbewusstes Verhalten sowie die Nutzung von Ausnahmen nur in gut begründeten Einzelfällen. Aus diesem Grund lehnt die SPD-Fraktion den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung ab. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Missachtung parlamentarischer Verfahrensregeln und mangelnder Zeit für die Debatte, wodurch die Regierungsarbeit von Schwarz und Grün als nicht reibungslos dargestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.